MBE-Aktionstag: DRK kritisiert Haushaltskürzungen für den Migrationsbereich
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert, dass die Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 die Integrationspolitik in Deutschland vor große Herausforderungen stellt. Nachdem im Koalitionsvertrag der Bundesregierung noch von einem „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ gesprochen wurde, „der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird“, sind im Bundeshaushalt 2023 für den Migrationsbereich an zentralen Stellen massive Kürzungen vorgesehen. „Sollten die vorgesehenen Kürzungen Realität werden, wird das notwendige Strukturen in der Migrationsarbeit substanziell gefährden“, sagt DRK-Vizepräsidentin Ulrike Würth anlässlich des bundesweiten Aktionstages der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE-Aktionstag) am 14. September 2022. „Wir hoffen darauf, dass der Bundestag in den Bereinigungssitzungen zum Haushalt im November an dieser Stelle für eine Kurskorrektur sorgt.“
„Mit der Kürzung der Förderung in diesen Bereichen würden bewährte Trägerstrukturen zerstört und die Integrationsbemühungen der Bundesregierung um Jahre zurückgeworfen werden“, so Würth weiter. Kurzfristige Aufstockungen der Finanzierung in Krisensituationen, die es in den letzten Jahren beispielsweise im Zusammenhang mit Geflüchteten aus Afghanistan oder der Ukraine gegeben hat, können dies nicht ausgleichen.
Die Haushaltspolitik und Vergabe von Fördermitteln im Bereich der Migrationsarbeit folgt seit Jahren demselben Muster: integrationspolitische Maßnahmen werden als Programme und Projekte mit jährlicher Antragstellung geplant, statt mit einer mehrjährigen Regelförderung nachhaltig ausgestattet zu werden. Dabei belegen die Einwanderungszahlen, dass Migration eine Daueraufgabe ist, in die es sich lohnt zu investieren. Jede vierte Person in Deutschland hat eine eigene oder familiäre Einwanderungsbiografie. Zuwanderung ist in den letzten Jahrzehnten zudem vielfältiger geworden: in Bezug auf Geschlecht und sexuelle Orientierung, Alter, Familienstand, ethnische und kulturelle Herkunft, Sprache, Religion und Religiosität der Menschen. Diese Vielfalt ist gefragt – nicht nur im Unternehmenskontext. „Damit aus solchen Unterschieden aber keine sozioökonomischen Ungleichheiten werden, müssen gesellschaftliche Teilhabeprozesse gut und längerfristig begleitet werden“, so Würth.
Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) ist ein seit Jahrzehnten erprobtes Instrument zur Begleitung derartiger Prozesse. Das DRK unterhält insgesamt 110 solcher MBE, mit 210 Beratungsfachkräften. Entsprechend der derzeitigen Haushaltsplanung ist jede vierte Stelle der MBE im kommenden Jahr in Gefahr. Auch zahlreiche Projekte aus der Förderung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration könnten perspektivisch nicht weitergeführt werden.